Ein Kommunaler Wärmeplan führt in der Umsetzung zu konkreten Maßnahmen. Dies birgt Konflikte zwischen den Beteiligten, von denen sich der offensichtlichste um Finanzen und Finanzierung dreht. Denn klar ist: Eine zukunftsfähige und weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung kostet zunächst einmal Geld. Und das betrifft alle, die in einer Kommune leben und arbeiten.
Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Mai 2023 haben sich insgesamt 119 Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages an einer Umfrage zum Thema Kommunaler Wärmeplan beteiligt. Die Ergebnisse sind erhellend für die Ausgestaltung eines solchen Planes und die Konflikte, die dabei auftreten können.
Die Mehrheit dieser Städte ist bereits aktiv in deren Erarbeitung involviert. Etwa 47 Prozent dieser Städte befinden sich derzeit in der Koordinierungsphase, in der erste Schritte erkundet und notwendige Ratsbeschlüsse für den Beginn der Planungsaktivitäten gefasst werden.
Ebenfalls rund die Hälfte der Städte (49 Prozent) absolviert bereits die Phasen 1 bis 4 der Wärmeplanung, also Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Aufstellung des Wärmeplans/Konzeptentwicklung sowie Umsetzungsstrategie. 21 Prozent der Städte sind aktiv in der konkreten Aufstellung oder Umsetzung der Wärmeplanung tätig, was den Phasen 3 und 4 entspricht.
Eines der Ergebnisse der Befragung: Die Abstimmung des Wärmekonzepts mit verschiedenen beteiligten Akteur*innen wie Wohnungswirtschaft, Industrie/Gewerbe und Versorgungsunternehmen ist für 76 Prozent der Befragten sehr zeitaufwändig. Ebenso sahen 70 Prozent einen erhöhten Personalbedarf in der Stadtverwaltung.
Keine Klarheit über Energieträger
Die Frage nach aktuellen und zukünftigen Energieträgern ist noch mit Unsicherheiten verbunden. Das gaben 67 Prozent der Befragten an. Etwa 33 Prozent der Städte berichteten von fehlenden Daten. Und, entsprechend wenig verwunderlich: Die bestehenden Beratungsangebote von Bund und Ländern für Kommunen seien noch nicht ausreichend, so 18 Prozent der Teilnehmenden.
Letztlich ist ein Kommunaler Wärmeplan auch ein Henne-Ei-Problem: Sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze sind zwar weitgehend ausgearbeitet (und ausreichend novelliert), aber eben noch nicht verabschiedet. Das schafft Unsicherheit und sorgt für großes Abwarten. Kein Gesetz – keine Planung.
Dabei ist klar, dass alle Gemeinden ab 10.000 Einwohner*innen einen solchen Wärmeplan erstellen müssen. Warum also warten? Ein Teil der Kommunen hat, wie eingangs geschildert, begonnen, zumindest die Daten zu erheben, die Akteur*innen und ihre Gruppen zu identifizieren und bereits mit ihnen zu kommunizieren. Denn beides ist die Grundlage für die Wärmeplanung. Mit welchen Energieträgern und Technologien eine Kommune in Zukunft beheizt und mit Trinkwasser versorgt wird, wird sich letztlich auch aus dieser Kommunikation ergeben. Niemand sollte also warten.
Soziale Komponente überstrahlt alles
Dabei darf nie vergessen werden, dass der Wärmemarkt immer auch eine sehr starke soziale Komponente hat. Im Winter und in der Übergangszeit muss nördlich der Alpen geheizt werden. Und deshalb muss Heizen für alle bezahlbar bleiben. Damit rücken Technologien in den Fokus, die genau diese Prämisse erfüllen können. Nach einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind die drei besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen, nämlich Rentner*innen, Arbeitssuchende und Alleinerziehende, aufgrund ihres erhöhten Wärmeenergieverbrauchs schon heute erheblichen Belastungen ausgesetzt und laufen Gefahr, von Energiearmut betroffen zu sein.
Trotz spezifischer Empfehlungen seitens der unabhängigen Gas- und Wärmekommission, die vulnerable Gruppen schützen sollen, wurden diese bisher von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Einige Empfehlungen zielen darauf ab, Haushalte mit geringem Einkommen in Mehrfamilienhäusern zu unterstützen und würden dabei erhebliche Anreize bieten, den energetischen Zustand dieser Gebäude zu verbessern.
Die Einführung dieser Maßnahmen hätte das Potenzial, die Belastung der betroffenen Haushalte durch Wärmekosten zu reduzieren oder zumindest einen weiteren Anstieg einzudämmen. Insbesondere könnten diese Maßnahmen dazu beitragen, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen besser zu vereinen. Da die Bundespolitik hier nicht handelt, kommt den Kommunen eine umso größere Verantwortung zu, die Wärmewende durch kommunale Politik auch sozial zu gestalten.
Difu rät wegen Akzeptanz zu früher Beteiligung
Wie der Kommunale Wärmeplan so ausgestaltet wird, dass er allerorten Akzeptanz finden kann, hat das Difu untersucht und in insgesamt 10 Tipps niedergelegt. Gerade Kommunen, so das Difu, müssen eine wichtige Rolle bei der Wärmewende spielen, vor allem vor dem Hintergrund, dass Wärme nur begrenzt transportfähig ist und die lokale Erzeugung erneuerbarer Energien ebenfalls eine wichtige Rolle bei der dezentralen Energiewende spielt.
Bürger*innen, so das Difu, müssten von Anfang an ausführlich über die Vorbereitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung informiert und gegebenenfalls aktiv einbezogen werden. Nur wenn eine breite Akzeptanz gewährleistet ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Bürger*innen die Ziele der Gemeinde bei der Nutzung von Energie in ihre persönlichen Entscheidungen und Fragen einbeziehen. Darüber hinaus seien die Einwohner*innen diejenigen, die später auf neue Heizsysteme umstellen müssten. Ohne ihre Bereitschaft, diese Änderungen vorzunehmen, könnten Wärmekonzepte nicht erfolgreich umgesetzt werden.
Gemeinden sollten ihre kommunale Wärmeplanung von Anfang an mit einer geeigneten Kommunikationsstrategie begleiten. Dies könne durch öffentliche Veranstaltungen, lokale Medien und andere Informationskanäle erfolgen. Insbesondere persönliche Gespräche und Beratungen vor Ort hätten sich als wirksam erwiesen, so das Difu. Heißt: Information auch darüber, welche Kosten auf die Einwohner*innen zukommen und wie diese eventuell durch Förderungen oder technische Maßnahmen abgefedert werden könnten.
Diese Art von Kommunikation, die ja letztlich auch alle andere Beteiligten einbeziehen muss, ist sehr aufwendig. Deswegen ist es für Kommunen auch ratsam, rechtzeitig entweder für eigens Personal zu sorgen oder auf externe Spezialist*innen zu setzen. Unabdingbar ist in diesem Prozess eine zentrale Stabsstelle, die alle Akteur*innen vernetzt und die Kommunikation letztlich gestaltet.
Fazit
Frühzeitige Kommunikation und Beteiligung, also ein klassisches Multi-Stakeholder-Management, tragen dazu bei, die Akzeptanz der Wärmewende vor Ort und damit des kommunalen Wärmeplans zu erhöhen. Klar ist, dass die Wärmewende für alle mit Kosten verbunden ist. Umso wichtiger ist es, allen Beteiligten zu erklären, was, wie und wann gemacht wird, welche Belastungen – nicht nur finanzieller Art – auf jeden Einzelnen zukommen und welches Ziel damit erreicht werden soll.
